Stadtkämmerer Michael Woitek zieht die Notbremse

(PSI). Die dramatische Entwicklung der Gewerbesteuererträge zieht sich wie ein roter Faden durch die kommunale Landschaft und macht auch vor der Stadt Iserlohn nicht Halt. Der aktuelle Budgetbericht prognostiziert für das Jahr 2024 eine erhebliche Verschlechterung der städtischen Finanzen.

Gesamtdefizit voraussichtlich 40 Millionen Euro

Höhere Abweichungen von der Planung sind bei den großen Ertragspositionen des Haushaltes, insbesondere bei der Gewerbesteuer und Einkommensteuer, zu erwarten. Darüber hinaus werden unter anderem bei den erzieherischen Hilfen im Jugendbereich deutliche Mehraufwendungen  prognostiziert. Damit wird das Gesamtdefizit für das Jahr 2024 voraussichtlich auf rund 40 Mio. Euro ansteigen.

Auszahlungen nur bei rechtlicher Verpflichtung

Auf die drohenden Gewerbesteuerausfälle reagiert Stadtkämmerer Michael Wojtek im Einvernehmen mit Bürgermeister Michael Joithe nunmehr mit der Verhängung einer Haushaltssperre. Dies hat zur Folge, dass nur noch Aufwendungen geleistet werden dürfen, für die zum aktuellen Zeitpunkt eine rechtliche Verpflichtung aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Regelung besteht. Jedes Ressort muss prüfen, an welcher Stelle Einsparungen realisiert werden können, damit es gelingt, das drohende Defizit abzuwenden und das Eigenkapital der Stadt weniger stark zu reduzieren. Im investiven Bereich dürfen begonnene Maßnahmen fortgeführt werden.

Finanzielle Leistungen an Bürgerinnen und Bürger, auf die ein Rechtsanspruch besteht, sind von der Haushaltssperre ausgenommen.