Finanzierung und Bedarf nicht geklärt

(EB). Mit Unverständnis reagiert die CDU-Fraktion in Iserlohn auf die aktuelle Personalpolitik und Stellenausweitung im Iserlohner Rathaus. Gleich drei neue Stellen sollen im Bereich Einbürgerungen geschaffen werden, obwohl die Verwaltung selbst schreibt, dass „die tatsächliche Entwicklung zu beobachten sei“. „Losgelöst vom Arbeitsbereich und Themenfeld müssen wir feststellen, dass wir hier vom Grundsatz einen nie dagewesenen Vorgang erleben“, wundert sich CDU-Fraktionschef Fabian Tigges. „Während in vielen Arbeitsbereichen Verwaltungsmitarbeitende über Überlastung klagen, aber aus plausiblen Gründen keine zusätzlichen Stellen geschaffen werden können, ist der Hauptausschuss gegen unsere Stimmen im vorauseilendem Gehorsam der Empfehlung des Bürgermeister gefolgt. Wo bleiben da Maß und Mitte?“

Keine Pflichtaufgabe

Mit Blick auf das Einbürgerungsgesetz handelt es sich nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht um eine pflichtige Aufgabe. Die CDU Iserlohn weist darauf hin, dass die Anforderungen des aktuellen Einbürgerungsgesetzes unklar sind und damit eine Ausweitung des Stellenkontingents gegenwärtig nicht gerechtfertigt werden kann. „Wir stehen vor einer anstehenden Bundestagswahl und es ist mehr als fraglich, ob das Einbürgerungsgesetz in seiner derzeitigen Form Bestand haben wird“, so der stellvertretende Bürgermeister Karsten Meininghaus.

Kompromiss: Eine Stelle und abwarten

„In dieser ungewissen Lage ist es unverständlich, wie im Bereich der Einbürgerungen eine Bevorzugung stattfinden soll, während in vielen anderen Verwaltungsbereichen Bürgerinnen und Bürger auf die schnelle Erledigung ihrer Anliegen warten, sei es bei Genehmigungen oder der Freigabe von Bauanträgen für Wohngebäude.“ Die CDU hofft, für ihren Kompromissvorschlag, zunächst eine Stelle einzurichten und die tatsächliche Entwicklung mit Blick auf konkrete Fallzahlen abzuwarten, in der Ratssitzung am Dienstag eine politische Mehrheit zu finden.

Die CDU Iserlohn sieht sich in Zeiten von Haushaltssperre und erwarteter Haushaltssicherung in der Verantwortung, das Budget der Stadt sinnvoll zu verwalten, und hinterfragt daher die Notwendigkeit der zusätzlichen Stellen.