Applaus für Kreispolitiker nach Beschluss mit großer Mehrheit

Von Hendrik Klein

Dass Kreispolitiker nach einer Abstimmung Applaus auf offener Szene bekommen, ist eher die Ausnahme. In der jüngsten Sitzung des Kreistages des Märkischen Kreises war es so. Der Beifall kam von den Zuschauerrängen im brandneuen Sitzungssaal. Dort hatte sich eine kleine Delegation aus Meinerzhagen niedergelassen, um die Debatte um die Zukunft des „BEA“-Projekts („Bestellen – Einsteigen – Ankommen“) zu verfolgen. Obwohl sich bereits im Vorfeld eine breite Zustimmung des Gremiums für eine Fortführung abgezeichnet hatte, war es dennoch eine leidenschaftliche Diskussion. Das lag nicht zuletzt an den verschiedenen Anträgen der Fraktionen. Zum Einstieg hatte CDU-Landtagsabgeordneter und Vize-Landrat Ralf Schwarzkopf das Wort ergriffen und noch einmal an die Vorgaben sowie die abweichenden Beschlüsse des Gremiums erinnert.

Vier Anträge der Fraktionen

Den Kreispolitikerinnen und Politikern lagen neben dem Beschlussvorschlag der Verwaltung Anträge von CDU, SPD, FDP und Die Linke vor. „Der FDP-Antrag wäre gleichbedeutend mit dem Aus für das BEA-Projekt“, hatte Ralf Schwarzkopf vorab gewarnt. Die Liberalen wollten eine Beratung und evtl. Beschlussfassung erst im Zusammenhang mit den Beratungen zum Nahverkehrsplan. Der wird voraussichtlich erst im Sommer nächsten Jahres beschlossen. „Wir setzen andere Kommunen in Zugzwang“, warnte FDP-Fraktionsvorsitzender Axel Hoffmann vor einer Entscheidung zugunsten des Projektes für Meinerzhagen. „Warum haben wir das denn nicht?“, würden sich andere kreisangehörige Städte und Gemeinden fragen. „Wenn wir das durchgehen lassen, werden wir die Debatten in diesem Saal nicht mehr aushalten“, warnte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Ihm sprang argumentativ Harald Harböck (UWG) zur Seite. „Wenn, dann für alle anderen Kommunen des Kreises auch, falls es dort erforderlich ist.“ Der Schalksmühler erinnerte daran, dass die Bezuschussung durch den Kreis eine „rein freiwillige Leistung“ sei.

Gemeinsamer Beschlussvorschlag nach Sitzungsunterbrechung

Die Mehrheit im Kreistag sah das anders. Es ging letztlich nur darum, worüber denn jetzt genau abgestimmt werden soll. Darüber einigten sich die Fraktions-Spitzen nach einer Sitzungsunterbrechung. Das wurde letztlich mit großer Mehrheit beschlossen. Nur die FDP hat sich enthalten, wollte einer einvernehmlichen Lösung nicht im Wege stehen und weil die zeitliche Befristung festgeschrieben wurde:

• Die Verkehrsdienste des Linienbedarfsverkehrs „BEA“ sind entsprechend dem „Szenario M“ für den Zeitraum von zwei Jahren (01.01.2025 bis 31.12.2026) an ein drittes Verkehrsunternehmen (Nachunternehmer) zu vergeben. Die Softwareleistungen sollen möglichst separat vergeben werden.

• Für dieses Angebot müssen zukünftig bei nicht rechtzeitig stornierten Fahrten Gebühren erhoben werden. Für die Nutzung dieses Angebots ist – außer beim Schülerverkehr – ein Komfortzuschlag zu erheben. Die Höhe der Gebühren sowie die Höhe des Komfortzuschlags sind mit dem Aufgabenträger ÖPNV abzustimmen.

• Der Kreistag hat zudem in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass sich die Stadt Meinerzhagen für die Jahre 2025 und 2026 mit jeweils 100.000 Euro an der Finanzierung beteiligt. Im Falle einer Kostensteigerung soll die Finanzierungsbeteiligung entsprechend dynamisiert werden. Hierbei tragen der Kreis und die Stadt Meinerzhagen jeweils 50 Prozent der Kostensteigerungen.

• Die Gestaltung der Betriebszeiten sollte zukünftigen Nachfrage-Entwicklungen Rechnung tragen können. Anhand von Auswertungen der Buchungssoftware über die Nutzung von „BEA“ sollten diese Zeiten den jeweiligen Verkehrsbedürfnissen angepasst werden können.

• Im Nahverkehrsplan MK (ab dem 01.07.; Beschlussfassung des fortgeschriebenen Nahverkehrsplan in Sitzung im Juni 2025) wird sich der Kreistag „on-demand-Verkehre“ anschauen – und wie ggf. ein Modell für den MK aussehen könnte.

Hintergrund „Szenario M“: Ein Szenario mit gezielt ausgeweiteten Betriebszeiten, um den Bedürfnissen von Schülern und Berufspendlern gerecht zu werden – die sind montags bis freitags von 7:00 bis 20:00 Uhr, samstags von 16:00 bis 24:00 Uhr. Sonntags fährt kein Bus. Der Kreis beteiligt sich mit 264.000 Euro an den Kosten. 100.000 Euro steuert die Stadt Meinerzhagen hinzu.