CDU-Politiker legen Papier „Bezahlbare Elektromobilität für die hart arbeitende Mitte“ vor

(EB). „Individuelle Mobilität in Deutschland wird mehr und mehr zur sozialen Frage. Der Umstieg auf Elektromobilität und die CO₂-Bepreisung bringen eine zusätzliche Dynamik in diese Entwicklung. Als Christdemokraten wollen wir nicht eine Auswahl treffen zwischen Klimaschutz und Mobilität, sondern wir wollen sicherstellen, dass wir für alle Einkommensklassen beides verbinden können“, das erklärte der Bundesvorsitzender der CDA und Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet Dennis Radtke, und der südwestfälische Europaabgeordnete Peter Liese in einem Konzeptpapier, das sie in einer Videokonferenz für Journalisten vorstellten.

Viele Menschen brauchen ihr Auto

Die beiden CDU-Abgeordneten fordern eine radikale Änderung der Förderpolitik im Bereich klimaneutrale Mobilität. Dafür stellten sie ein Förderkonzept für das Leasing von Elektro-Autos vor, das speziell der hart arbeitenden Mitte zugutekommen soll. „Viele Menschen brauchen ihr Auto, um zum Beispiel von Balve nach Werl zur Arbeit zu fahren oder weil sie etwa als Selbstständige ohne Auto ihr Geschäft nicht betreiben können. Für diese Menschen sind steigende Benzin- und Dieselpreise schon jetzt ein echtes Problem. Die Förderpolitik der Bundesregierung ist aber eine völliges Chaos. Zum einen wurden über die kürzlich beschlossenen verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Dienstwagen vor allem sehr wohlhabende Menschen gefördert und gleichzeitig die finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung von Elektroautos Anfang des Jahres abgeschafft. Damit der Emissionshandel weiterhin die Akzeptanz der Bevölkerung erhält, muss gezielt Abhilfe geschafft werden und den Menschen die Möglichkeit gegeben werden, sich rechtzeitig auf steigende CO₂-Preise einzustellen. Die Mobilitätswende darf nicht zur sozialen Sprengfalle für Millionen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden“, erklärten Radtke und Liese.

Vergünstigte Leasingangebote

Liese und Radtke schlagen vor, Menschen mit einem Medianeinkommen von unter 43.750 Euro sowie Rentnerinnen und Rentnern ein stark vergünstigtes Leasingangebot für Elektroautos zu machen. In Frankreich gibt es bereits ein solches Programm unter der Überschrift „Social Leasing“. Liese und Radtke legen jedoch großen Wert darauf, dass sie es nicht einfach kopieren wollen: „Das französische Programm unterstützt Menschen mit einem Einkommen unter 15.400 Euro. Das ist gerade nicht die hart arbeitende Mitte, die wir meinen. Das französische Modell ist aber so gestaltet, dass nur europäische und nicht chinesische Hersteller profitieren und wurde von der Europäischen Kommission auch so genehmigt. Ein solches Programm hätte gleich mehrere Vorteile: Menschen, die beim Neukauf eines Elektroautos derzeit unsicher sind, hätten einen sanften Einstieg in die E-Mobilität. Viele Menschen, um die es uns geht, bekommen außerdem keinen Kredit in der notwendigen Höhe und wären so entlastet. Auch die derzeitig diskutierten Strafzahlungen für Autohersteller wegen verpasster CO₂-Flottengrenzwerte könnten abgedämpft werden.“

Finanziert werden könne das Programm durch den deutschen Klima- und Transformationsfonds oder auch eine Vorfinanzierung über den 2027 startenden Europäischen Emissionshandel für Wärme und Verkehr, erklären Liese und Radtke.