32.000 protestierten gegen Haushaltskürzung von 80 Millionen Euro

(EB). Mehr als 32.000 Menschen kamen jetzt unter dem Motto „NRW bleib sozial!“ auf den Oberkasseler Rheinwiesen in Düsseldorf zusammen, um gegen die geplanten Kürzungen von rund 83 Millionen Euro im sozialen Sektor des Landeshaushalts zu demonstrieren. Auch die Diakonie Mark-Ruhr beteiligte sich mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der Demonstration, darunter Mitarbeitende und Klienten aus dem Fachbereich Soziale Dienste der Diakonie Mark-Ruhr sowie aus der ambulanten und stationären Pflege in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis, aus der Diakonie Mark-Ruhr Teilhabe und Wohnen in Iserlohn, der Arbeit-Leben- Zukunft (ALZ) in Hagen sowie der Diakonie Schwerte.

Trillerpfeifen und Plakate

Mit Trillerpfeifen und kreativ gestalteten Plakaten machten die Demonstrierenden der Diakonie Mark-Ruhr lautstark auf die drohende Gefährdung der sozialen Infrastruktur aufmerksam. So wurden auf den Plakaten unter anderem das FAIR-Haus in Schwelm mit dem Slogan „Mach’s Fair“ sowie das Bildungsangebot der ALZ mit „Wer kürzt, dem fehlt es an Bildung“ thematisiert. Ein selbstgestaltetes Plakat einer Klientin der Diakonie Mark-Ruhr Teilhabe und Wohnen aus Iserlohn fiel Arbeitsminister Laumann auf dem Weg zur Bühne besonders auf. Das Plakat machte auf die Folgen für psychisch erkrankte Menschen aufmerksam: „Ohne das Ambulant Betreute Wohnen droht psychisch Erkrankten vermehrte Einsamkeit, häufigere Einweisungen und Suizid.“

Monika Fischer auf der Bühne

Die Diakonie Mark-Ruhr war nicht nur in der Menge vertreten, sondern auch auf der Bühne: Monika Fischer, Leiterin der Beratungsstelle der Diakonie Schwerte, sprach zu den 32.000 Teilnehmenden und appellierte an die Verantwortung der Politik, die soziale Infrastruktur zu schützen und zukunftssicher zu gestalten. „Ich bin stolz, dass so viele Mitarbeitende aus den unterschiedlichen Arbeitsbereichen hier sind und sich auch politisch für eine gute Versorgung unserer Klienten, Patienten und Kunden einsetzen – um diese Menschen geht es ja hier“, freut sich Matthias Börner, Geschäftsführer der Diakonie Mark-Ruhr.

Brauchen jetzt gute Entscheidungen

Hartmut Krabs-Höhler, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW, richtete in seiner Rede deutliche Worte an die politischen Entscheidungsträger: „Gute Politik hängt von den richtigen Entscheidungen ab – und diese Entscheidungen brauchen wir jetzt! Wenn Angebote für Kinder, Familien, Senioren, Migranten und Menschen mit Behinderung gestrichen werden, leidet das soziale Gefüge, das unser NRW so stark macht.“

Minister am Rednerpult

Die Kundgebung, organisiert von der Freien Wohlfahrtspflege NRW, hatte das Ziel, die Bedeutung eines stabilen sozialen Netzes für Nordrhein-Westfalen hervorzuheben und die konkreten Auswirkungen der Kürzungen für die Betroffenen aufzuzeigen. Minister Karl-Josef Laumann (Arbeit, Gesundheit und Soziales) sowie Ministerin Josefine Paul (Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht, Integration) und weitere führende politische Vertreter nahmen als Redner auf dem Podium ebenfalls an der Veranstaltung teil.

Hintergrund:

Der Haushaltsentwurf 2025 sieht erhebliche finanzielle Kürzungen in sozialen Dienstleistungen vor, die eine drastische Einschränkung zahlreicher Programme und Projekte zur Folge haben werden. Zu den am stärksten betroffenen Bereichen zählen soziale Beratungen, Familienhilfen, Angebote zur Förderung von Integration und Beratung für Geflüchtete, Altenhilfe sowie Suchthilfe.

In einer Stellungnahme zur Haushaltsanhörung hatte die Freie Wohlfahrtspflege NRW bereits davor gewarnt, dass diese Einschnitte den so- zialen Zusammenhalt gefährden und den Zugang zu essenziellen Dienstleistungen erschweren könnten. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten und wachsenden sozialen Herausforderungen sei es heute wichtiger denn je, ein starkes und stabiles soziales Netz aufrechtzuerhalten.