Kreistagsmehrheit verweist Thema zurück an den Aufsichtsrat der Kliniken

Von Hendrik Klein

Die zum 31. März beabsichtigte Schließung der Dialysezentrale in Letmathe ist vom Tisch. Mit Mehrheit sprachen sich die Kreistagsabgeordneten bei ihrer jüngsten Sitzung im Lüdenscheider Kreishaus für einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD aus. Der sieht vor: „Dass die beabsichtigte Schließung zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt wird. Das Thema wird zurück überwiesen an den Aufsichtsrat der Gesundheitsholding mit dem Ziel, eine patientenorientierte Lösung und Perspektive zu erarbeiten.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Karsten Meininghaus stellte den erarbeiteten Kompromiss vor. Damit war klar, für den Vorschlag der Kreisverwaltung zum 31. März nächsten Jahres zu schließen, gibt es keine Mehrheit. Unterstützt wurde der CDU/SPD-Antrag von der Linkspartei – Bündnisgrüne, FDP und UWG votierten dagegen.

Sicherheit für die Patienten

Vor Beginn der Kreistagssitzung hatte es hektische Betriebsamkeit auf den Kreishaus-Fluren gegeben. Unter den Fraktionen war massiv um eine gemeinsame Lösung gerungen worden. Das setzte sich in der Sitzung fort. „Wir wollen für die Patienten Sicherheit haben, das geht vor wirtschaftliche Interessen“, formulierte CDU-Fraktionschef Karsten Meininghaus aus Letmathe. Eine Schließung belaste das Vertrauen in die Märkischen Kliniken weiter. Dass den Patienten die Schließung bereits vor dem Beschluss im Kreistag bereits mitgeteilt worden sei, gehe gar nicht.

Emotionsgeladene Neubetrachtung

„Es ist ein Kompromiss, ich habe als Aufsichtsratsmitglied der Schließung zugestimmt“, gab SPD-Fraktionsführer Wolfgang Rothstein offen zu. Aber die „emotionsgeladene Neubetrachtung“ mache für ihn weitere Informationen nötig. Zwei Tage hätten die Informationen beim Landrat gelegen, erst dann seien sie von ihm freigegeben worden, kritisierte Oliver Held, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. „Warum sollen wir den Aufsichtsrat jetzt noch einmal damit beschäftigen? Der hat seine Entscheidung gut begründet getroffen.“

Information viel zu spät

„Überrascht über dieses Manöver“ zeigte sich ob des neuen Antrages von CDU und SPD Manuel Huff, Fraktionsvorsitzender Die Linke. Ein bereits Ende seit Wochen vorliegendes Schreiben der Kassenärztlichen Vereinigung erst auf Nachfrage einen Tag vor der Sitzung zur Kenntnis bekommen zu haben, sei aus seiner Sicht „völlig inakzeptabel“. Der Verzögerer sitze auf Seiten der Märkischen Kliniken, schimpfte Huff. „Die Schließung der Dialysezentrale und der Reha ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker in Iserlohn, Hemer und Menden. Wir brauchen ein Angebot der Märkischen Kliniken im Nordkreis, sonst bricht die Struktur zusammen“, so Manuel Huff.

Aufsichtsrats-Chef Seidel stimmte nicht zu

Detlef Seidel (CDU), Aufsichtsratsvorsitzender der Märkischen Gesundheitsholding, gab zu Protokoll: „Der Aufsichtsrat hat den Auftrag des Trägers, Kosten einzusparen, erfüllt. Über die Schließung haben wir lange und intensiv diskutiert.“ Seidel: „Ich werde dem Kompromiss-Antrag nicht zustimmen.“ Er attestierte der Geschäftsführung der Kliniken eine gute Arbeit, die vom Aufsichtsrat genau kontrolliert werde.

Misstrauen ist ehrabschneidend

FDP-Fraktionsvorsitzender Axel Hoffmann trat Seidel zur Seite: „Diese Art von Misstrauen gegen die Mitglieder des Aufsichtsrates ist ehrabschneidend. Wir haben lange und ernsthaft diskutiert.“ Hoffmann erwähnte eine ihm zugetragene Information an amtierende Kreistagsmitglieder: „Wenn ihr das so entscheidet, dann sitzt ihr nicht im nächsten Kreistag“. Einen Beweis blieb Hoffmann schuldig. Die Sitzungsvorlage mit der Schließungs-Absicht sei eine des Gesellschafters Märkischer Kreis, „und damit ist es eine des Landrates.“ Die künftige Zusammenarbeit im Gremium sei „ohne Not willkürlich aufgekündigt“ worden. Klaus Laatsch (AfD) erkannte eine „Hin- und Her-Schieberei“ des Themas. Er stellte die Gesundheitsversorgung in den Mittelpunkt. Wolfgang Rothstein empfahl: „Der Landrat und Dr. Kehe sollten mal nach Iserlohn fahren und mit Bürgermeister sowie dem Rat sprechen.“

Reden nur für die Galerie

Eine immer wieder propagierte um eineinhalbstunden längere Fahrzeit für die Patienten „ist einfach nicht wahr“, so Oliver Held. „Es sind nur Minuten“. Alle redeten nur „für die Galerie“ über den nötigen Standard-Abbau. Auch Fabian Ferber (SPD) rügte die zu späte Information“ und kritisierte die mangelnde Kommunikation. Der Antrag von CDU und SPD wurde letztlich bei 45 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.