Ausgaben von 847,9 Millionen Euro – Einnahmen 809 Millionen Euro

Von Hendrik Klein

Die Verabschiedung des Kreishaushalts ist traditionell die Stunde der Politik. So war es auch in der jüngsten Sitzung des Kreistages. Die wichtigsten Zahlen des 2025er Etats: Den Aufwendungen in Höhe von 847,9 Millionen Euro stehen Erträge von rund 809 Millionen Euro gegenüber. Bleibt ein massives Defizit. Haupt-Einnahmequellen bleiben die allgemeine Kreisumlage sowie die differenzierte Kreisumlage für die acht kreisangehörigen Kommunen ohne eigenes Jugendamt, für die der Kreis diese Aufgabe übernimmt. Der Kreisumlagesatz liegt bei 43,12 Prozent (Vorjahr 2024: 40,22 Prozent). Zu den größten Ausgabeblöcken zählen die Sozialkosten (250,6 Millionen Euro), die LWL-Umlage (157,2 Millionen Euro), die Personalkosten (123,9 Millionen Euro) sowie die Kosten für die Aufrechterhaltung des ÖPNV (27,7 Millionen Euro). Von den anwesenden 63 Kreistagsmitgliedern votierten 31 für das von Landrat Marco Voge und Kreiskämmerer Kai Elsweier vorgelegte Zahlenwerk. Sieben Abgeordnete stimmten mit „Nein“, 25 enthielten sich. 

Meininghaus (CDU): „Finanzielle Not groß“

Karsten Meininghaus, Fraktionsvorsitzender der CDU, die für den Haushalt stimmte: „Unsere Stärke kommt aus den kreisangehörigen Städten und Gemeinden – dort, wo die Menschen wohnen, arbeiten und leben. Der Erfolg des Kreises ist ganz eng mit dem Wohl und Wehe seiner Kommunen verknüpft.“ Deshalb sei man bereits vor der Verabschiedung des Haushalts in ein Entlastungsszenario für die Städte und Gemeinden eingestiegen. Darum sei eine Haushaltssperre in Höhe von fünf Prozent in den Budgets bezogen auf die Sach- und Dienstleistungen nötig gewesen, um die Haushaltsführung durch den Kreistag besser überwachen und steuern zu können.

Rothstein (SPD): „Gesundheitsversorgung bleibt Thema“

Wolfgang Rothstein, Fraktionsführer der SPD, dessen Fraktion sich bei der Abstimmung enthalten hat, kritisierte Kreiskämmerer Kai Elsweier: „Der Haushaltsplanentwurf wäre bei unserem früheren Kämmerer Fritz Heer deutlich nachvollziehbarer und klarer gewesen. Auch in diesem Jahr fehlen uns leider wieder zahlreiche Informationen, die wir uns mühsam an verschiedenen Stellen zusammensuchen mussten.“ Dies sei um so bemerkenswerter, als dass es zwei verschiedene Versionen von Haushaltsunterlagen gebe – eine für die Politik und eine umfangreichere verwaltungsinterne. Rothstein: „Da kann man sich schon fragen, ob da möglicherweise eine wie auch immer geartete Absicht hinter steckt, die Politik im Unklaren zu lassen“, so der SPD-Führer.

Held (Bündnis 90 / Die Grünen): „Landrat eine Belastung!“

Oliver Held, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen (Enthaltung), übte scharfe Kritik an Landrat Marco Voge: „Ich versuche ja jetzt schon vier Jahre lang den Landrat zu verstehen, und ehrlich gesagt, ich tue mich schwer und finde kein Packende. Sie interessieren sich gar nicht für ihre Verwaltung, Sie kennen sie überhaupt nicht richtig, Sie sind dort nicht präsent, und Sie sorgen nicht für die Dinge, die die Verwaltung braucht und bei denen Sie selbst die Verantwortung haben.“ Held erinnerte an die Aufträge des Kreistages nach Änderung der Hauptsatzung. „Ihre Aufgabe ist die Umsetzung der Kreistagsbeschlüsse. Unverzüglich war der Beschluss. Das heißt juristisch: ohne schuldhaftes Zögern. Sie haben daraus sechs Monate gemacht.“ Und dann legte der Bündnisgrüne nach: „Sie konnten in den letzten Monaten doch auch wahrnehmen, dass Sie es sind, der für die Zusammenarbeit und die politische Kultur hier im Haus als Belastung wahrgenommen wird.“

Axel Hoffmann (FDP): „Auch gute Ergebnisse“

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Axel Hoffmann stellte fest: „Kollege Meininghaus kann seinem Landrat nicht folgen, und Kollege Rothstein hat sich den Kämmerer vorgenommen.“ Die „Große Koalition“ habe in den ersten Jahren eine Übergreifende Zusammenarbeit, von Ausnahmen abgesehen, nicht erleichtert. Die Ausnahmen seien allerdingts zentral gewesen. Der FDP-Chef nannte den ÖPNV und den Willen, ihn mit der MVG zukunftsfähig zu halten. Axel Hoffmann lobte zudem „die guten Ergebnisse“ in Bezug auf die Märkischen Kliniken sowie den Digitalisierungsprozess des Märkischen Kreises. „Was wir technisch und räumlich auf die Beine gestellt haben: da dürfen wir ein Stück weit auch stolz sein.“  Es sei aber auch festzustellen, dass Kommunalpolitik fachlich / sachlich an die Grenzen eines Ehrenamtes stoße. Sorge bereitet Axel Hoffmann: Die Wirtschaftskraft gehe kaputt er frage sich, was das für das soziale Gefüge im Märkischen Kreis bedeute? Die FDP enthielt sich bei der Abstimmung zum Haushalt 2025.

Walter Gertitschke (UWG): „Politikverdrossenheit macht sich breit“

Walter Gertitschke von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) erklärte mit Blick auf die Kreisfinanzen: „Die Aufgaben und Kosten im Zusammenhang mit den drei großen ‚K’s‘ – Kreisbahn, Kliniken und Kreisumlage – sind, zusammen mit den stetig steigenden Sozialleistungen, kaum noch beherrschbar.“ Der Kreishaushalt sei zu mehr als 50 Prozent fremdbestimmt. „Dennoch müssen wir Lösungen finden. Nach wie vor sind Kreis und Kommunen unterfinanziert und wir fordern nach wie vor eine auskömmliche Finanzausstattung, um die komplexen Anforderungen, die Land, Bund und EU uns aufzwingen, auch leisten zu können. Wer die Musik bestellt, sollte sie auch bezahlen“, so der UWG-Fraktionsvorsitzende. Der UWG-Antrag zum Kreishaushalt 2024, der eine Reduzierung der Kreisumlage um zehn Millionen Euro erreichte, sei ein Erfolg gewesen und von den Kommunen dankbar registriert worden.

Manuel Huff (Die Linke): „Kommunale Selbstverwaltung ist tot“

Die Kreistagsmitglieder der Fraktion „Die Linke“ stimmten gegen den Kreishaushalt 2025. Als Fraktionsvorsitzender erklärte Manuel Huff unter anderem: „Die Kommunen erfüllen ein Viertel der Aufgaben und bekommen nur ein Siebel der Kosten erstattet. Wir beklagen landauf, landab kaputte Straßen und Brücken, schimmelnde Gebäude und sanierungsbedürftige Schulen und eine steigende Belastung für die Bürgerinnen und Bürger. Die kommunale Selbstverwaltung ist im Grunde genommen tot, denn die Kommunen haben schlichtweg kein Geld. Es ehrt uns, dass wir dennoch versuchen, ernsthafte Haushaltsberatungen zu führen.“ Doch mit der aktuellen Finanzausstattung seien Kommunen und Kreis nicht mehr in der Lage, das Ziel eines Haushaltsausgleichs zu erreichen. Manuel Huff sprach sich dafür aus, zu prüfen, ob man das Land NRW verklagen könne, um die Grundlagen für eine kommunale Selbstverwaltung wiederherzustellen. „Wir arbeiten hier doch alle für die Tonne.“

Klaus Laatsch (AfD): „Kein weiterer Windradausbau“

Klaus Laatsch, Fraktionsvorsitzender der AfD, die gegen den Haushalt 2025 stimmte, erklärte: „Zur Krönung der falschen Priorisierung und der Schieflast bei der Verteilung der Kreismittel“ erfahre der Bürger aus der Zeitung, dass das Dialysezentrum in Letmathe schließen solle. „Ich sage Ihnen als Iserlohner: das geht so nicht, so funktioniert keine Solidargemeinschaft. Ein weiteres Thema liegt unserer Fraktion am Herzen: die anhaltende Verschandelung unserer Heimat mit unnützen Windkraftanlagen. Mittlerweile sollte uns allen ein Licht aufgegangen – oder genauer gesagt – ausgegangen sein. Denn, wir haben nicht nur den teuersten, sondern auch den dreckigsten Strom-Mix in Europa. Wir müssen Klimaschutz in Einklang bringen mit der Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit. (…) Wir lehnen ausdrücklich den weiteren Windradausbau im Märkischen Kreis ab und fordern die Verwaltung auf, Genehmigungsentscheidungen erst nach den Wahlen im nächsten Jahr zu treffen.“

Arbeitskreis Finanzen aufgelöst

Mit einem einstimmigen Beschluss wurde der Arbeitskreis Finanzen aufgelöst. Er hatte seit Januar 2024 regelmäßig getagt, mit dem Ziel, den Weg zur Haushaltsbildung 2025 intensiv zu begleiten und sich mit haushaltssichernden Maßnahmen zu befassen. Dem Gremium gehörten Mitglieder der Kreistagsfraktionen und Mitarbeiter der Kreiskämmerei an. Vorsitzender war Gerd Schröder (SPD). Er wertete den Arbeitskreis als einen Schritt hin zu mehr Transparenz des Kreishaushaltes und als Zeichen an die Städte und Gemeinden, dass sich die Politik ernsthaft mit ihren Kritikpunkten und potentiellen Einsparmöglichkeiten bei den einzelnen Produkten des Kreishaushaltes befasst.