Sozialdemokraten bringen Antrag auf Bundesparteitag ein

(EB). Manager verschiedener Firmen sowie einige Politiker machen sich in diesen Tagen dafür stark, sogenannte „Karenztage“ bei der Auszahlung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall einzuführen. Nach dieser Forderung sollen am ersten Tag oder gleich an mehreren Tagen kein Geld durch die Arbeitgeber gezahlt werden. Die SPD Märkischer Kreis lehnt diesen Vorschlag entschieden ab und hat auf der jüngsten Vorstandssitzung beschlossen, zum Thema Entgeltfortzahlung und Karenztagen einen Antrag zum Wahlprogramm auf dem Bundesparteitag einzubringen, der am Samstag in Berlin stattfinden wird.

Entgeltfortzahlung historische Errungenschaft

Fabian Ferber, Vorsitzender der SPD Märkischer Kreis und Delegierter auf dem Bundesparteitag, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Wir lehnen die Forderung nach Karenztagen entschieden ab. Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist eine historische Errungenschaft von Gewerkschaften und SPD, wir werden diese nicht kampflos hergeben. Was Arbeitgeber und Konservative nun vorschlagen, ist Kranke für Krankheit zu bestrafen. Das machen wir nicht mit. Auch eine Attestpflicht ab dem ersten Tag lehnen wir ab, schon heute können Arbeitgeber von sich aus verlangen, ab dem ersten Tag der Krankheit schon zum Arzt gehen zu müssen. Bei Zweifeln gegen die eingereichte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung können sie den Medizinischen Dienst der Krankenkassen konsultieren. Es gibt also bereits ein System gegen Missbrauch.

Dieser Vorschlag ist typisch: Deutschlands Wirtschaft befindet sich in einer schwierigen Situation. Das liegt auch daran, dass auf den Chefetagen der Flaggschiffe in der Auto-, Chemie- oder Stahlindustrie über viele Jahre strategische Fehlentscheidungen getroffen wurden. Nun sollen die Beschäftigten, die trotz Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Inflation und schwacher Konjunktur weiterhin ihren Dienst leisten, die Zeche dafür zahlen? Das kann nicht richtig sein. Vor allem hätten diejenigen Beschäftigten unter dem Vorschlag zu leiden, die traditionell keine flexiblen Gleitzeitkonten, Homeoffice oder andere Lösungen nutzen können. Sie stehen im Betrieb an der Maschine, bei Wind und Wetter am Müllwagen oder im Schichtdienst auf der Krankenstation. Diese Kolleginnen und Kollegen sollen sich weiterhin auf die SPD verlassen können. Deswegen bringen wir unseren Antrag zum Schutz der Entgeltfortzahlung am Samstag auf dem Bundesparteitag ein.“