Erste Eckpunkte für Kommunalwahlkampf festgelegt
Von Hendrik Klein
Bei der Kandidaten-Aufstellung auf der Wahlkreiskonferenz in Iserlohn war SPD-Kreisvorsitzender Fabian Ferber noch zurückhaltend: „Eine Entscheidung über eine eigene Landratskandidatur steht heute nicht auf der Tagesordnung.“ Nur drei Tage später teilt Ferber nach einer Vorstandssitzung mit, die Sozialdemokraten gehen ohne eigenen Bewerber um das Landrats-Amt in die Kommunal- und somit Kreistagswahl am 14. September. Der CDU-Kreisvorstand hat – wie berichtet – bekanntlich seiner Wahlkreisversammlung den Lüdenscheider Unternehmer und Landtagsabgeordneten Ralf Schwarzkopf zur Nominierung empfohlen. Der Vorstand der SPD Märkischer Kreis hatte sich jetzt mit der Vorbereitung des Kommunalwahlkampfs beschäftigt. Dazu gehörte auch die Diskussion über eine eigene Landratskandidatur.
„Vertrauliche Gespräche mit anderen Parteien“
Fabian Ferber zum Verzicht auf einen eigenen Landrats-Bewerber: „Die vertraulichen Gespräche mit anderen Parteien haben gezeigt, dass insbesondere der Wille, eine Alternative zum amtierenden Landrat aufzustellen, die gemeinsamen Gespräche geprägt haben. Die CDU selbst hat die Reißleine gezogen und damit eine neue Situation geschaffen. Die letzten Wahlen, damit ist nicht nur die Bundestagswahlen gemeint, haben den Parteien genug Hausaufgaben zur Nacharbeit mitgegeben. Dazu gehört ein ordentlicher – wenn auch nicht kritikfreier – Umgang untereinander. Den haben die Kreistagsfraktionen in den letzten Jahren praktiziert. Die Kooperation zwischen der CDU-Kreistagsfraktion und der SPD-Kreistagsfraktion hat auch in den vergangenen fünf Jahren aufgrund des hohen Vertrauens untereinander gut funktioniert.“
Ständiges Gegeneinander Kreis-Spitze und Kreistag
Auf Kreisebene gehe es nun darum, angesichts der schwierigen Aufgaben für die Zukunft dafür zu sorgen, dass man mehr miteinander erreicht als es zuletzt in einem ständigen Gegeneinander zwischen Kreis-Spitze und Kreistag der Fall war. „Deswegen wäre eine auf eine persönliche Zuspitzung ausgelegte Kampagne nicht angesagt, was einen Verzicht auf eine eigene Landrats-Kandidatur begründet. Wir werden uns aus diesem Grunde darauf konzentrieren, einen kreisweiten Kommunalwahlkampf anzugehen, der alle Märkerinnen und Märker mitnimmt. Darüber hinaus wollen wir unsere Ortsvereine dabei unterstützen, dass ihre favorisierten Kandidaten für die Bürgermeister-Ämter gewählt werden“, so Fabian Ferber weiter.
SPD mit klarem Kurs
Die SPD Märkischer Kreis gehe mit einem klaren Kurs für Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner in den Kommunalwahlkampf. Die Sozialdemokraten werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Ferber: „Wir werden weiter jede Maßnahme unterstützen, unsere GWS als Wirtschaftsförderung des Kreises zu stärken. Bestehende Unternehmen brauchen Zukunft und wir müssen auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass neue Arbeitsplätze entstehen. Dafür stehen wir auch ganz persönlich mit den Persönlichkeiten, die wir zu den Rats- und Kreistagswahlen aufstellen.“ Nach der Beschlussfassung des Nahverkehrsplans im Sommer habe der Kreistag in der neuen Amtsperiode die Aufstellung der Märkischen Verkehrsgesellschaft (MVG) für die Zukunft vor der Brust. Der SPD-Kreisvorsitzende: „Unser Kurs ist klar: Die MVG verbindet den gesamten Märkischen Kreis miteinander. Es wird Anpassungen im Netz geben müssen aufgrund gestiegener Kosten. Aber wir werden auch mit digitalen Angeboten und neuen Linien dafür sorgen, dass alle Menschen sich auf unsere MVG verlassen können. Das Ziel ist, dass mehr Menschen mit unseren Bussen fahren.“
Keine Privatisierung der Märkischen Kliniken
Man wolle auch im Bereich Gesundheit und Pflege dafür sorgen, dass alle Menschen sich im gesamten Kreisgebiet auf den Märkischen Kreis verlassen können. Ferber: „Wir werden über neue Kooperationen mit Klinikträgern reden und dort, wo es einen Ärztemangel gibt, werden wir mit den Märkischen Kliniken, anderen Klinikträgern und dem Märkischen Kreis darüber reden, ob nicht gegebenenfalls eigene Versorgungszentren oder Arztpraxen geschaffen werden müssen.“ Klar sei: Eine Privatisierung der Märkischen Kliniken dürfe es nicht geben. „Gesundheitsversorgung ist kein Feld für Gewinnmaximierung. Die Märkischen Kliniken sind ein wichtiger Arbeitgeber und garantieren mehr als die medizinische Grundversorgung. Das soll auch so bleiben“, legt Ferber die rote Linie der SPD aus. Wenn man sich aber anschaue, dass die Kliniken medizinische Angebote für ganz Südwestfalen und darüber hinaus vorhielten, müsse man sich über die Finanzierung unterhalten. „Wir werden das Land jedenfalls nicht länger aus seiner Verantwortung raushalten. Es kann jedenfalls nicht sein, dass 15 Städte und Gemeinden das Gesamt-Risiko für eine Einrichtung tragen, die längst mehr als kommunale Daseinsvorsorge anbietet.“
Kreisfinanzen sanieren
Der Zugang zu Bildung und Kultur sei ein weiteres wichtiges Anliegen. Deswegen stünden die Sozialdemokraten dazu, den Zugang zu den Museen des Märkischen Kreises so günstig wie möglich zu halten. Auch die Entwicklung der Letmather Dechenhöhle unter dem Dach der MVG-Familie sei ein wichtiges kulturpolitisches Anliegen. „Mit dem Kultursprinter organisieren wir zusammen mit der MVG, dass Schülerinnen und Schüler im gesamten Kreis verschiedene Einrichtungen besuchen können“, so Ferber. Angesichts der Veränderungen der Arbeitswelt komme auf die Berufskollegs eine große Aufgabe zu. Alle Aufgaben müssten aber auch finanzierbar sein. „Wir werden angesichts des immer knapper werdenden Eigenkapitals darauf schauen müssen, wie wir die Finanzen des Kreises ohne Mehrbelastung der Städte und Gemeinden sanieren und gleichzeitig unsere Aufgaben wahrnehmen können. Das wird nicht einfach sein. Aber für >einfach< werden wir auch nicht gewählt“, ist sich der SPD-Kreisvorsitzende bewusst.
Verwerfungen innerhalb der kommunalen Familie
Vor etwa einem Jahr habe die SPD Märkischer Kreis beschlossen, eine parteiübergreifende Kandidatur für das Landratsamt zu suchen. Ihr sei damit klar gewesen, dass eine Kandidatur mit SPD-Parteibuch auch für andere mögliche Partnerinnen schwierig zu vermitteln sein werde. Fabian Ferber: „Wir haben im vergangenen Jahr vielversprechende Gespräche mit anderen Parteien und Persönlichkeiten geführt, die für das Amt ganz sicher in Frage gekommen wären. Der letzte Kreishaushalt wurde nur mit einer Minderheit der Stimmen im Kreistag beschlossen, die Mehrheit enthielt sich der Stimme. In den vergangenen Jahren hat es mehrere Fälle mit Verwerfungen innerhalb der kommunalen Familie gegeben, wo die Spitze der Kreisverwaltung nicht immer eine glückliche Rolle gespielt hat. Die Informationspolitik gegenüber den Kreistagsabgeordneten, das wurde vielfach dokumentiert, ließ zu wünschen übrig. Der Kreistag hat mit großer Mehrheit sich selbst eine Beteiligung an der Besetzung von Führungskräften im Kreishaus eingeräumt, weil es wenig Vertrauen gab. Wir sind uns sicher: Mit Volker Schmidt, den wir 2020 für das Amt des Landrats vorgeschlagen hatten, wäre diese Entwicklung nicht eingetreten.“
