IG Metall und Betriebsrat wehren Tricksereien ab

(EB). Seit der Ankündigung der Mutares-Gruppe, den KICO-Traditionsstandort in Halver schließen zu wollen, befinden sich Arbeitgeber und Betriebsrat in Verhandlungen. Der Betriebsrat wird hier eng von der IG Metall sowie einer Rechts- und Wirtschaftsberatung begleitet, heißt es in einer Mitteilung der IG Metall. Der Arbeitgeber lässt sich durch Konzernvertreter und eine externe Anwaltskanzlei begleiten. Schon in den vergangenen Jahren wurden für KICO Sozialpläne sowie zwischen Arbeitgeberverband und IG Metall Tarifverträge zur Standortsicherung vereinbart. Zu Beginn der Verhandlungen hat der Arbeitgeber angekündigt, in die Verhandlungen auf Grundlage ehemaliger Sozialpläne einsteigen zu wollen. In der letzten Verhandlungsrunde legte er nun ein Paket auf den Tisch, das weit unter den Bedingungen liegt.

Es geht nur um die Werksschließung

Andreas Schwarz, Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall Märkischer Kreis und zuständig für die Verhandlungen bei KICO, kommentiert die Vorgänge so: „Anders als früher geht es hier nicht darum, den Standort zu sichern. Ohne mit uns zu beraten, hat die Mutares-Gruppe die Standortschließung bekanntgegeben. Wir reden hier also nicht über eine Vereinbarung, die einerseits Beschäftigung sichert und andererseits einen Stellenabbau regelt, der sozialverträglich abgewickelt werden soll. Hier geht es eiskalt um die Werksschließung. Niemand wird mehr bei KICO in Halver arbeiten. Deswegen ist es schon die Überlegung unverschämt, angesichts dieser Situation geringere Abfindungen und andere soziale Leistungen anzubieten.“

Mehrere Monate Kündigungsschutz

Ein großer Teil der Belegschaft habe dank des Metall-Tarifvertrag einen Kündigungsschutz von mehreren Monaten, sodass ordentliche Kündigungen erst im Frühjahr des nächsten Jahres wirksam würde. „Mutares glaubt vor diesem Hintergrund, mit uns über geringe Abfindungen und eine schlecht ausgestattete Transfergesellschaft zu diskutieren. Gleichzeitig wird Druck ausgeübt, möglichst schnell zu einer Vereinbarung auf Kosten der Belegschaft zu kommen. Wie die Gruppe glauben kann, dass bei so einer respektlosen Behandlung Kolleginnen und Kollegen noch bereit seien, zu einem anderen Standort zu wechseln, lässt sich nur mit einem hohen Maß an Phantasie erklären. Wir jedenfalls sind in keiner Weise ausreichend informiert und können in keiner Weise mitgehen“, ergänzt Schwarz. Eine kleinere Zahl an Beschäftigten soll nach dem Wunsch des Konzerns zu einem anderen Standort der Gruppe ins Ruhrgebiet wechseln.

Freitag Betriebsversammlung

Auf einer Betriebsversammlung am kommenden Freitag werde der Betriebsrat zusammen mit der IG Metall die Belegschaft über das weitere Vorgehen informieren. Dabei werde auch darüber informiert, welche Voraussetzungen ein Sozial-Tarifvertrag hat, den die Gewerkschaft anstelle des Betriebsrats abschließen kann und – anders als der Betriebsrat – berechtigt ist, Arbeitskampfmittel einzulegen.

Schließung eines Traditionsstandorts

Fabian Ferber, Erster Bevollmächtigter, stellt klar: „Wir reden hier über die Schließung eines Traditionsstandorts. Die Beschäftigten arbeiten zu einem großen Teil seit Jahrzehnten schon im Betrieb. Sie haben in den letzten Jahren immer wieder mit Tarifverträgen zur Standortsicherung ihren Arbeitsplatz mit eigenen Beiträgen gerettet. Sie haben eine hohe Loyalität gezeigt. Schon die Verkündung der Betriebsschließung war ein Schlag ins Gesicht ohne Vorankündigung. Nun liefert der Arbeitgeber ein Angebot zur Standortschließung, das unter dem Sozialplan-Niveau liegt, das in anderen Betrieben abgeschlossen wird. Das ist unanständig – wir werden das in keiner Weise akzeptieren.“