Andreas Müller: „Bundeseigene DB Cargo bedroht Geschäftsaktivitäten von weltweit erfolgreichen Unternehmen in Südwestfalen“
(PSW). Landrat Andreas Müller aus dem Kreis Siegen-Wikttgenstein hat in einem persönlichen Brief Bundesverkehrsminister Volker Wissing nachdrücklich gebeten, auf das bundeseigene Unternehmen DB Cargo einzuwirken, dessen Geschäftspolitik grundlegend neu auszurichten und die Kündigung von Verträgen mit der Kreisbahn Siegen-Wittgenstein (KSW) zurückzunehmen. Diese stellen eine Bedrohung der Geschäftsaktivitäten von weltweit erfolgreichen Unternehmen in Südwestfalen dar, warnt Müller. Vorausgegangen war ein Besuch des Landrates beim Erndtebrücker Eisenwerk (EEW). Gemeinsam mit Christian Betchen, Geschäftsführer der Kreisbahn, erörterte der Landrat mit Markus Völkel, Geschäftsführer EEW, Jörg Bottenberg, Technischer Geschäftsführer EEW, und Ingo Roth, Leiter Logistik EEW, die bedrohliche Logistiksituation.
Verlagerung der Produktion ins Ausland
So viele Industriefirmen wie noch nie erwägen aktuell die Verlagerungen ihrer Produktion ins Ausland. Bei größeren Unternehmen ist dies sogar mehr als jeder zweite Betrieb. Davor warnt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) jetzt unter Verweis auf eine großangelegte Umfrage. Für Landrat Andreas Müller befördert der Bund mit seinem Güterverkehrsunternehmen DB Cargo diese Entwicklung. Für Müller ist es völlig inakzeptabel, der voranschreitenden De-Industrialisierung Deutschlands, vor der der DIHK warnt, tatenlos zuzusehen. Deshalb fordert er den Bundesverkehrsminister zum sofortigen Handeln auf.
Während der Kreis Siegen-Wittgenstein über sein eigenes Eisenbahnverkehrs- und -infrastruktur-unternehmen auch unter den aktuell widrigen Rahmenbedingungen konsequent weiter in die regionale Schieneninfrastruktur investiere und in neue Verkehrsprojekte zur Verlagerung von Verkehren von der Straße auf die Schiene einsteige, führe der Bund eine neue Förderrichtlinie ein, von der im Wesentlichen die defizitäre DB Cargo AG als Alleinanbieter eines Einzelwagen- und Wagengruppensystems profitiert, so der Landrat in seinem Schreiben: „Anstatt das Leistungsangebot jedoch (…) zu stärken, konfrontiert die DB Cargo das jüngst von mir besuchte Werk der EEW in Erndtebrück mit nahezu unseriösen Preissteigerungen von 15 bis 18 Prozent im Turnus von sechs Monaten und versuchte den mit der KSW seit 2003 bestehenden Verkehrsvertrag zu kündigen“, so der Landrat: „Es geht hier um 2.000 LKW im Jahr. Bei vielen davon handelt es sich um zu begleitende Großraum- und Schwertransporte, die quer durch das Rothaargebirge geführt werden müssten. Wie ist dieses Verhalten der staatseigenen Güterbahn mit der eigentlichen Zielsetzung des Bundesverkehrsministeriums mit dem neuen Förderprogramm vereinbar?“, fragt Müller.
Verkehrssektor zeigt Defizite
Der Landrat verweist sowohl auf die europäische als auch die bundesdeutsche Umwelt- und Verkehrspolitik. Beide zielen darauf ab, eine deutliche Steigerung des Schienengüterverkehrs am volkswirtschaftlichen Gesamtgüteraufkommen zu erreichen, um die Emissionen des Verkehrsbereichs nachhaltig zu reduzieren. „Alle Zahlen machen deutlich, dass insbesondere der Verkehrssektor hier ganz erhebliche Defizite aufweist“, unterstreicht Andreas Müller. Das Geschäftsgebaren der DB Cargo führt aus Sicht des Landrates aber genau zum Gegenteil: Mehr LKW-Verkehre auf der Straße, weniger Gütertransporte auf der Schiene – im Ergebnis ein höherer CO2-Ausstoß.
Frustrierende Erfahrungen der Krombacher Brauerei
In seinem Schreiben an Volker Wissing verweist Müller auch auf die frustrierenden Erfahrungen der Krombacher Brauerei. Völlig überraschend kam im Dezember 2023 die Einstellung der Verkehre vom Container-Terminal Südwestfalen zu den Getränkefachgroßhandelsstandorten in Großbeeren, Hamburg und Bremen durch die DB Cargo. Die Folge: „Über 1.000 LKW-Komplettladungen werden pro Jahr jetzt wieder zusätzlich über die ohnehin stark beanspruchten Ausweichrouten der A45 fahren.“ Dabei hatte die regionale Wirtschaft nach der Sperrung der Rahmedetalbrücke bei Lüdenscheid massive Anstrengungen in Zusammenarbeit mit der KSW unternommen, alternative Verkehrskonzepte über die Schienenwege aufzubauen. Das werde jetzt durch die Geschäftspolitik der bundeseigenen DB Cargo ins Gegenteil verkehrt, führt der Landrat aus.
Existenzielle Bedrohung für Unternehmen
In seinem Schreiben bittet Müller Wissing, ihm mitzuteilen, welche Maßnahmen der Minister kurzfristig ergreifen werde, „um die existenzielle Bedrohung deutscher Erfolgsunternehmen in Südwestfalen durch das Geschäftsgebaren der DB Cargo abzuwenden. Ein Verweis auf den angespannten Bundeshaushalt oder den laufenden Transformationsprozess ist keine akzeptable Antwort“, so Müller: „Denn in Ihrer Verantwortung liegt es, die notwendigen Mittel bereitzustellen, um den Bahnverkehr zu stärken, Klimaziele zu erreichen und die heimische Wirtschaft vorm (verkehrlichen) Kollaps zu bewahren“, so Müller: „Ein Nicht-Handeln Ihrerseits wird schwerwiegende Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben – die dann über niedrigere Steuereinnahmen oder eine höhere Arbeitslosigkeit auch auf den Bundeshaushalt durchschlagen“, prophezeit der Landrat: „In der Verantwortung der DB Cargo AG liegt es, sich mehr mit den Kunden zu beschäftigen als mit sich selbst. Ein ‚Augen zu und durch‘ ist keine Politik und führt nicht dazu, die drängenden Probleme Deutschlands zu lösen“, unterstreicht der Landrat – und beendet sein Schreiben „in der Erwartung einer positiven Rückmeldung Ihrerseits, die ich gerne an unsere heimischen Unternehmen weitergeben möchte.“
