(EB). Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die umstrittene Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten um ein Jahr zu verschieben. Die Verordnung war nicht nur bei Waldbesitzern und Landwirten, sondern auch bei vielen Wirtschaftsteilnehmern aus unserer Region auf massive Kritik gestoßen, da die notwendigen Voraussetzungen für eine unbürokratische Umsetzung nicht gegeben sind.
In vielen Gesprächen hatte sich Dr. Peter Liese mit betroffenen Waldbauern und Unternehmen aus der Region wie z.B. heimischen Kaffeeröstern intensiv zu den Problemen austauscht, die durch eine überhastete Einführung zu technisch anspruchsvollen Anforderungen entstanden sind. Schon im März hatte sich der südwestfälische Europaabgeordnete Dr. Peter Liese daher mit seinen Kolleginnen und Kollegen an die EU-Kommission gewandt und eine Verschiebung des Geltungsbeginns gefordert. In zahlreichen Gesprächen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihrem Team hatte Liese auf die Probleme in der Region und darüber hinaus hingewiesen. Diese Bemühungen hatten nun Erfolg, darüber freut sich der heimische Abgeordnete: „Ich begrüße den Vorschlag sehr“.
Dr. Peter Liese begrüßt die Verschiebung
Zur Ankündigung zur Verschiebung des Geltungsbeginns der Verordnung um ein Jahr erklärte der CDU-Europaabgeordnete und umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Peter Liese: „Ich begrüße den Vorschlag sehr. Ein Inkrafttreten zum 30.12.2024 hätte uns in ein unverantwortliches Chaos gestürzt. Mittelständische Kaffeeröster aus Südwestfalen, die fair-gehandelten Biokaffee importieren, klagten, dass das Instrument nur von großen Konzernen zeitnah umgesetzt werden konnte. Auch unsere heimischen Landwirte und Waldbauen hatten sich im Vorfeld beschwert. Viele Voraussetzungen zur Anwendung sind nicht klar und auch viele Drittstaaten beklagen sich zurecht. Kleinbauern, z.B. in Lateinamerika, brauchen viel mehr Unterstützung und wir müssen eine unbürokratische Umsetzung sicherstellen. All das ist kurzfristig nicht möglich. Natürlich ist Entwaldung ein Riesen Problem. Jede Minute verschwindet Wald im Umfang von elf Fußballfeldern. Das ist unter anderem eine Katastrophe für das Weltklima, aber wir müssen es richtig machen und die Beteiligten besser mitnehmen. Viele Drittstaaten, die grundsätzlich gegen Entwaldung vorgehen wollen, konnten mit dem Instrument bisher nicht umgehen. Mit einem überstürzten Inkrafttreten hätten wir der Sache einen Bärendienst erwiesen. Der heute vorgeschlagenen Gesetzesänderung muss das Parlament jetzt noch zustimmen, aber ich bin sicher, dass meine Fraktion und das gesamte Parlament ihn kurzfristig annehmen werden“, erklärte Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten).
Hintergrund:
Die EU hat im Frühjahr 2023 neue Vorschriften zur Eindämmung der weltweiten Entwaldung verabschiedet. In der Verordnung werden ab 30. Dezember 2024 verbindliche Sorgfaltspflichten für alle Marktteilnehmer und Händler festgelegt, die folgende Rohstoffe in der EU in Verkehr bringen, auf dem EU-Markt bereitstellen oder aus der EU ausführen: Palmöl, Rinder, Holz, Kaffee, Kakao, Kautschuk und Soja. Die Vorschriften gelten auch für eine Reihe von Folgeerzeugnissen wie Schokolade, Möbel, Druckpapier und ausgewählte Derivate auf Palmölbasis (z. B. als Bestandteile von Körperpflegeprodukten). Die Marktteilnehmer müssen die Herkunft der Waren dabei bis auf das Grundstück zurückverfolgen. In der EU dürfen dann nur noch Produkte verkauft werden, die seit 2020 nicht von Entwaldung oder Waldschädigung betroffen waren. Bei der Implementierung des Gesetzes treten zahlreiche Probleme auf hinsichtlich des knappen Zeitrahmens für die Umsetzung, die zu hohen und detaillierten technischen Anforderungen und einer Verstimmung der Länder außerhalb der EU, die diese Produkte in die EU verkaufen. Die Europäischen Christdemokraten haben auf diese Probleme schon während der Verhandlungen hingewiesen. Eine EU Ampel-Mehrheit hat diese Regeln dennoch durchgebracht. Schätzungen zufolge sind zwischen 1990 und 2020 420 Millionen Hektar Wald (eine Fläche größer als die EU) durch Entwaldung verloren gegangen. Der EU-Verbrauch macht etwa 10 % der weltweiten Entwaldung aus. Palmöl und Soja sind für mehr als zwei Drittel davon verantwortlich.
