271 Millionen Euro nur für Soziales

Von Hendrik Klein

Der Märkische Kreis plant für das kommende Jahr Rekordausgaben in Höhe von rund 842 Millionen Euro. Das geht aus dem Haushaltsplan-Entwurf 2025 hervor, den Landrat Marco Voge und Kreiskämmerer Kai Elsweier dem Kreistag im neuen Sitzungssaal im Kreishaus II vorgelegt haben. Den Aufwendungen in Höhe von 842 Millionen Euro stehen Erträge von rund 821,5 Millionen Euro gegenüber. Haupt-Einnahmequellen bleiben die allgemeine Kreisumlage, die alle 15 kreisangehörigen Städte und Gemeinden an den Kreis überweisen müssen, sowie die zusätzliche differenzierte Kreisumlage für die acht Kommunen ohne eigenes Jugendamt, für die der Kreis diese Aufgabe übernimmt. Der Umlagesatz liegt bei 44,54 Prozent. Der Kreis plant den Haushalt 2025 mit einem Minus in Höhe von etwa 21 Millionen Euro.

28 Millionen Euro für die MVG

Zu den größten Ausgabeblöcken zählen weiterhin die Sozialaufwendungen inklusive der LWL- Umlage (271 Millionen Euro/etwa plus 18,3 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr), die Personalkosten (135,4 Millionen Euro/etwa plus 6,8 Millionen Euro) sowie die Kosten für die Aufrechterhaltung des ÖPNV (28 Millionen Euro/etwa plus 4,2 Millionen Euro). Kreiskämmerer Kai Elsweier: „Im Sommer 2022 hat der Kreistag beschlossen, das Finanzierungssystem der MVG derart umzustellen, dass die ÖPNV-Aufwendungen – unter Berücksichtigung der Erträge der Märkischen Kommunalen Wirtschaftsgesellschaft MKG – ab dem Jahr 2026 über den Kreishaushalt getragen werden. Im Juni dieses Jahres wurde der Beschluss noch dahingehend ergänzt, dass die MVG zukünftig ihre Investitionen über eigene Instrumente finanziert, statt wie in der Vergangenheit Mittel der MKG hierfür einzusetzen. Gerade der Investivbereich wird (…) in den nächsten Jahren erhebliche Finanzmittel binden. Alle drei Effekte wirken sich sehr deutlich auf die Entwicklung der ÖPNV-Aufwendungen im Kreishaushalt aus. Betrugen die Aufwendungen in 2022 noch rund 20,8 Millionen Euro, so werden sie sich nach bisheriger Planung zum Jahr 2028 auf rund 43,4 Millionen Euro mehr als verdoppeln. Hier werden wir gemeinsam mit den kreisangehörigen Kommunen dringend eine Standard-Diskussion führen müssen.“

9,2 Millionen Euro mehr für Soziales

Elsweier ging in seiner Haushaltsrede auf weitere Kernthemen ein, die den Kreis und die Städte und Gemeinden jetzt – und wahrscheinlich auch in Zukunft – weiter beschäftigen werden: „Wesentliche Treiber auf der Aufwandsseite unseres Haushaltes sind die Landschaftsumlage mit einer Steigerung von neun Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr, der Produktbereich ‚Soziale Leistungen‘ mit einer Steigerung von rund 9,2 Millionen Euro, der Bereich ÖPNV einschließlich Schülerbeförderung und die Personal- und Versorgungsaufwendungen aufgrund der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst. Auch mit diesen Effekten stehen wir leider nicht alleine da.“

Spitzenwert bei der Landschaftsumlage

Der Kreiskämmerer warf den Blick unter anderem auch auf die Landschaftsumlage, die gegenüber dem Vorjahr (rund 148,4 Millionen Euro) laut bisherigen Planungen um rund neun Millionen Euro auf einen Spitzenwert in Höhe von 157,5 Millionen Euro steigen wird. „Die Landschaftsumlage steigt seit Jahren deutlich an und wird nach aktuellen Prognosen ihren Aufwärtstrend ungebremst fortsetzen. Waren im Jahr 2023 noch 135 Millionen Euro an Kreismitteln zur Finanzierung der Landschaftsumlage aufzuwenden, so wird sich der Aufwand bis zum Jahr 2028 auf über 190 Millionen Euro belaufen. Dies macht eine Steigerung von rund 41 Prozent aus“, informierte Kreiskämmerer Kai Elsweier den Kreistag.

Konsolidierung des Etats gemeinsam hinbekommen

Die direkten Sozialaufwendungen des Kreishaushalts zuzüglich der Landschaftsumlage als indirekte Sozialaufwendungen hätten im kommenden Haushaltsjahr einen Umfang von 271 Millionen Euro. Elsweier: „Das sind drei Viertel des Gesamtaufkommens der allgemeinen Kreisumlage. Ziel sollte es sein, so der MK-Schatzmeister, eine Konsolidierung des Haushalts gemeinsam hinzubekommen und nicht gezwungener Maßen – etwa bei einer freiwilligen Haushaltssicherung – auf wichtige freiwillige Leistungen zu verzichten und bewusst selbst gesetzte Standards zu reduzieren.

Externe Faktoren beeinflussen Kreishaushalt

Landrat Marco Voge spannte in seiner Rede den ganz großen Bogen – vom Ukraine-Krieg über den Angriff der Hamas auf Israel, humanitäre Katastrophen, Wetterextreme – externe Einflüsse auf den Kreisaushalt. „Mir ist es wichtig aufzuzeigen, dass wir uns als Kreis nicht auf einer einsamen Insel befinden. Viele der Faktoren, die sich auf unsere Situation auswirken, haben wir selbst leider nicht in der Hand“, sagte Voge und nannte Beispiele: „Stichwort Wirtschaft: Geht es den Automobilherstellern schlecht, gibt es eine gewaltige Kettenreaktion in alle Zuliefererbereiche. Aus dem Husten von VW wird eine Grippe für die gesamte Wirtschaft. Stichwort Bundespolitik: Fakt ist, dass der kommunalen Familie seit Jahren immer mehr Aufgaben übertragen werden und die Gegenfinanzierung nicht da ist – unabhängig von politischen Farben.“

Eigenkapital bis Ende 2026 aufgezehrt

Kreiskämmerer Kai Elsweier: „Wir setzen mit dem Restbestand der Ausgleichsrücklage unsere letzten Reserven ein…. Zukünftig werden damit jedoch Verschlechterungen im Haushalt nicht mehr abgefangen werden können, sondern wirken sich direkt auf die Kreisumlage aus. Die fehlende Liquidität beeinflusst außerdem den Bestand der Kassenkredite.“ Bis Ende 2026 werde nach heutigem Stand der Dinge das Eigenkapital des Märkischen Kreises fast vollständig aufgezehrt sein. Jede darüberhinausgehende Belastung werde unweigerlich zu einer Belastung der kreisangehörigen Kommunen führen.

Der 678 Seiten umfassende Haushaltsplan-Entwurf geht jetzt zur Beratung und Beschlussfassung in die politischen Gremien.