Inklusive Betreuung für alle Kinder in Iserlohn – Anfrage der SPD-Fraktion

(EB). Die SPD-Frakmtion im Rat der Stadt Iserlohn hat sich mit dem Thema inklusive Betreuung für Jungen und Mädchen auseinandergesetzt. Zahlreiche gesetzliche Regelungen wie das neue Bundesteilhabegesetz (THG), das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) und auf Landesebene auch das Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) haben in den vergangenen Jahren erhebliche Veränderungen erfahren, die die Inklusion von Kindern mit Behinderung in den regulären Kita-Alltag zum Ziel haben. Kinder mit Behinderung haben grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf eine inklusive Betreuung in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Dabei müssen die besonderen Bedürfnisse eines jeden Kindes in der pädagogischen Arbeit berücksichtigt werden.

Modellverhandlungen laufen

Gleichzeitig besteht die vertraglich vereinbarte Absicht, auch Kinder, die einen besonders erhöhtem Förderbedarf haben und bisher in heilpädagogischen Einrichtungen gefördert werden, zukünftig in KiBiz-finanzierten Einrichtungen zu betreuen und zu fördern. Aktuell laufen im Zuständigkeitsbereich des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe zu dieser so genannten „Basisleistung II“ acht Modellverhandlungen.

Neue Herausforderungen für die Träger

Die Träger stellt all das vor neue Herausforderungen: Sie müssen inklusive Konzepte entwickeln und umsetzen. Die Einrichtungen müssen barrierefrei gestaltet sein. Sie benötigen ausreichend qualifiziertes Personal, um die individuellen Bedürfnisse der Kinder zu erfüllen. Fortbildungen im Bereich Inklusion sind notwendig. Es bedarf einer engen Zusammenarbeit mit anderen Akteuren wie Therapeuten, Ärzten und Frühförderstellen. Die Kommunen – so auch die Stadt Iserlohn – sind verpflichtet, die Träger von Kitas bei der Umsetzung der Inklusion zu unterstützen. Sichergestellt sein muss, dass genügend Betreuungsplätze für Kinder mit Behinderung vorhanden sind. Dies erfordert eine sorgfältige Bedarfsplanung und die Schaffung von geeigneten Einrichtungen seitens des Jugendamtes. Insbesondere müssen im Rahmen der kommunalen Jugendhilfeplanung mit Blick auf die inklusiv zu betreuenden Kinder die bereits geltenden Modelle „Zusatzfachkraft“ oder „Gruppen stärkungabsenkung“ berücksichtigt werden.

Noch keine Detailüberlegungen

Auf die Anfrage des Mitglieds des Beirats für Inklusion Iris Beckmann-Klatt vom 4. Juli antwortete die Verwaltung über das Anfragecontrolling zur folgenden Sitzung, es gebe bislang noch keine Detailüberlegungen des Jugendamts zu diesem Thema; auch das Landesjugendamt habe keine näheren Informationen. Vor dem Hintergrund der dargestellten laufenden Modellverhandlungen sind diese Aussagen nicht nachvollziehbar.

Die Verwaltung wird gebeten zu berichten,

1. welche Schritte bereits unternommen wurden, um die neuen, oben genannten Rege- lungen des Kinderbildungsgesetzes hinsichtlich der Basisleistung I umzusetzen,
2. welche weitergehenden Überlegungen angestellt wurden und wie der (weitere) Zeit- plan zur Umsetzung aussieht,
3. welche die räumlichen und mithin baulichen Anpassungen an den Kindertagesstätten notwendig sind und wer den Trägern die Umbaumaßnahmen bezahlt,
4. welche Informationen vom Landesjugendamt angefordert wurden und welche Aus- künfte dieses erteilt hat,
5. welchen zukünftigen Personalbedarf sie aufgrund der Gesetzesumsetzung sieht und wie dieser angesichts der Anforderungen, die sich an alle Kommunen und Träger in Nordrhein-Westfalen richtet, erfüllt wird,
6. ob und welche Überlegungen zur Ausgestaltung und Umsetzung der Basisleistung II angestellt wurden (bspw. hinsichtlich eines Fahrdienstes oder zur Befreiung von El- ternbeiträgen) und wann diese Ergebnisse (Vorschlag zum Satzungsbeschluss) dem Jugendamtselternbeirat, dem Jugendhilfeausschuss und dem Rat vorgelegt werden,
7. wie sich die Maßnahmen auf die Zahl der Plätze in den Kitas auswirkt.