Bündnisgrüne verabschieden Resolution

(EB). Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Märkischen Kreis hat im Haus Lennestein in Altena eine deutliche Resolution für die Menschenrechte und Demokratie in Belarus verabschiedet. Die von Heinz-Dieter Simon eingebrachte Resolution wurde einstimmig beschlossen und fordert die sofortige Freilassung von Maria Kalesnikawa und allen politischen Gefangenen im Land.

Urteil: Elf Jahre Straflager

Maria Kalesnikawa wurde international bekannt, als sie im Jahr 2020 zusammen mit Swetlana Tichanowskaja und Veronika Zepkalo bei den belarussischen Präsidentschaftswahlen gegen Alexander Lukaschenko antrat. Der langjährige Machthaber hatte sich mit einem manipulierten Wahlergebnis im Amt gehalten, woraufhin es in Belarus zu großen friedlichen Protesten kam. Diese wurden jedoch brutal von den Sicherheitskräften unterdrückt, und Kalesnikawa, die zur Symbolfigur der Demokratiebewegung avancierte, wurde 2021 verhaftet und zu elf Jahren Straflager verurteilt. Seit einer Notoperation im Februar 2023 gilt sie als „verschwunden“ – Familie und Anwälte haben seitdem keinen Kontakt mehr zu ihr.

Appell an die Bundesregierung

„Wir können und dürfen nicht wegschauen, wenn Menschen in Belarus wegen ihres Einsatzes für Demokratie und Freiheit verfolgt werden“, erklärte Heinz-Dieter Simon. Die Grünen im Märkischen Kreis sehen die Situation in Belarus mit großer Sorge und richten mit der Resolution einen Appell an die Bundesregierung, mit Nachdruck Informationen über das Schicksal von Maria Kalesnikawa einzufordern und das Regime von Alexander Lukaschenko aufzufordern, die politischen Gefangenen freizulassen.

Partnerschaft Altena mit Pinsk

Oliver Held, Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag, wies zudem auf die langjährige Städtepartnerschaft zwischen Altena und der belarussischen Stadt Pinsk hin. Die politische Situation mache den wichtigen Austausch zwischen den Städten jedoch unmöglich. Diese Partnerschaft sei eigentlich eine Brücke zwischen den Menschen beider Städte, so Held, doch die repressiven Zustände in Belarus ließen Begegnungen momentan nicht zu.

Zeichen der Solidarität

Mit ihrer Resolution setzen die Märkischen Grünen ein klares Zeichen der Solidarität und der Unterstützung für die belarussische Demokratiebewegung. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Menschenrechtslage in Belarus weiterhin aufmerksam zu verfolgen und konkrete Schritte zur Unterstützung der Opfer des Regimes zu unternehmen.