Kreisausschuss verschiebt Schließungs-Entscheidung auf den Kreistag

Von Hendrik Klein

Die Märkische Gesundheitsholding will die Betriebsstätte Letmathe der Märkischen Dialysezentren GmbH zum 31. März schließen. Deshalb stellte sie einen entsprechenden Antrag an den Märkischen Kreis, der jetzt in der jüngsten Sitzung im Kreisausschuss behandelt wurde. Der Kreis ist über die Märkische Gesundheitsholding GmbH & Co. KG zu 100 % an der Märkische Dialysezentren GmbH beteiligt. Eine Entscheidung haben die Kreispolitiker auf die Sitzung des Kreistages in der kommenden Woche verschoben.

Wirtschaftlicher Betrieb unmöglich

In der Sitzungsvorlage für den Kreisausschuss heißt es: „Die Märkische Dialysezentren GmbH sieht sich am Standort Iserlohn-Letmathe in absehbarer Zukunft deutlichen Kostensteigerungen ausgesetzt, welche aus dem notwendigen Umzug in ein neu zu errichtendes Gebäude bzw. einer baulichen Übergangslösung resultieren. Des Weiteren ergeben sich parallel zu diesen Kostensteigerungen Ergebnisbelastungen aus geänderten Marktbedingungen und einer zu geringen Betriebsgröße der Einrichtung in Letmathe, die eine wirtschaftliche Betriebsführung am Standort nahezu unmöglich machen und dadurch die Gesellschaft insgesamt belasten und gefährden. Ein Weiterbetrieb der Gesellschaft würde in der Folge umfassende Stützungsmaßnahmen des Gesellschafters Märkischer Kreis erfordern.“

Harsche Kritik von Manuel Huff

Es war eine harmonische Sitzung des Kreisausschusses, bis Landrat Marco Voge den Tagessordnungspunkt 18 „Märkische Dialysezentren GmbH; hier: Schließung des Standortes Letmathe (LCD) Letmathe zum 31.03.2025“ aufrief. Dann wurde es emotional. „Das ist Wasser auf die Mühlen der klagenden Städte gegen deren Beteiligung an den Sanierungskosten der Märkischen Kliniken über die Kreisumlage“, wetterte Manuel Huff, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Kreistag und Ratsmitglied in Iserlohn. Huff beklagte wegen der teilweise nicht öffentlichen Debatte die mangelnde Transparenz für die Öffentlichkeit. „Einige Fragen, die ich hier in öffentlicher Sitzung gerne stellen möchte, kann ich deshalb nicht stellen.“ Er kündigte die Ablehnung seiner Fraktion an. Es könne nicht sein, jede Leistung der Kliniken im Nordkreis aufzugeben, erinnerte er an die Schließung des Letmather Marienhospitals.

Thema schon im Aufsichtsrat behandelt

Alle Kreistagsfraktionen seien im Aufsichtsrat vertreten, erinnerte Axel Hoffmann (FDP) daran, dass sich das Gremium ebenfalls mit dem Thema beschäftigt habe. „Es ist eine Vorlage der Kreisverwaltung“, so Hoffmann. Die Fraktion Die Linke ist im Aufsichtsrat nicht vertreten. Deutlich wurde Fabian Ferber (SPD): „Ich setze mich dafür ein, dass alle Gesundheitsstandorte erhalten bleiben. Bund, Land und Kostenträger kommen ihren Verpflichtungen nicht nach“.

Kassenärztliche Vereinigung prüft Zulassung

Dr. Thorsten Kehe, Geschäftsführer der Märkischen Kliniken, und deren kaufmännischer Direktor Kevin Pfaffner stellten sich anschließend den Fragen der Kreisausschuss-Mitglieder. Die Vorgabe sei es gewesen, die Wirtschaftlichkeit der Kliniken ohne Denkverbote zu prüfen. Ausschlaggebend für die Entscheidung, Letmathe aufzugeben, sei eine Mitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung gewesen. „Die prüft alle zehn Jahre die Zulassung, jetzt war es mal wieder soweit“, so Kehe. Alle Letmather Dialysepatienten könnten problemlos an anderen Standorten in der Umgebung weiter behandelt werden. Das habe Klinikdirektor Prof. Dr. Jan Galle mit allen Patientinnen und Patienten bereits besprochen.

30 Personen sind betroffen

 „Welchen Umkreis meinen die? Wie berechnet man das?“, wollte CDU-Fraktionschef Karsten Meininghaus wissen. Immerhin gehe es um eine Behandlung dreimal wöchentlich. „Für alle 30 Patienten stehen nach einer Fahrzeit von zwölf Minuten freie Kapazitäten in anderen Krankenhäusern zur Verfügung oder könnten geschaffen werden“, erklärte Dr. Thorsten Kehe. Das habe eine entsprechende Abfrage ergeben. Kritik kam aus dem Ausschuss, dass den Mitgliedern die Stellungnahme der Kassenärztlichen Vereinigung nicht vorliege – eine Entscheidung deshalb erschwert würde. Die wurde deshalb auf die Sitzung des Kreistages verschoben. Dann soll, so versprach der Klinik-Chef, den Abgeordneten auch der Brief der KV vorliegen.

Reaktion der CDU-Fraktion Iserlohn

Eine Reaktion kam bereits jetzt aus Iserlohn: „Es ist mir unverständlich, wie eine so wichtige medizinische Versorgung vor Ort einfach gestrichen werden kann“, so der Vorsitzende der CDU- Ratsfraktion Fabian Tigges. Die Schließung betreffe nicht nur die Patientinnen und Patienten in Letmathe, sondern auch zahlreiche Menschen aus der Umgebung, die auf eine regelmäßige Dialyse angewiesen seien. Besonders empört zeigt sich der CDU-Politiker über die Argumentation, dass die betroffenen Patienten nun einfach ins 27 Kilometer entfernte Lüdenscheid fahren könnten. „Diese Aussage ist schlichtweg eine Unverschämtheit! Es ist völlig unrealistisch und respektlos, Menschen mit schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen zuzumuten, derart weite Strecken für ihre Behandlung zurückzulegen. Dialysepatienten sind auf regelmäßige und gut erreichbare Versorgung angewiesen. Hinzu kommt noch das andauernde Verkehrschaos in und um Lüdenscheid.“

Entscheidung überdenken

Der CDU-Fraktionsvorsitzende fordert Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Kliniken auf, ihre Entscheidung zu überdenken und eine Lösung zu finden, die den Bedürfnissen der betroffenen Patienten gerecht wird. „Es braucht ein klares Bekenntnis zur medizinischen Versorgung vor Ort und einen respektvollen Umgang mit den Menschen, die auf diese angewiesen sind“, so Fabian Tigges abschließend.