Neue Schulden in Milliardenhöhe
(pen) Städte und Kreise sind in ihrer aktuellen Lage immer stärker gezwungen, wieder Kredite aufzunehmen. Zu Jahresbeginn macht das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ – zu dem auch der Ennepe-Ruhr-Kreis sowie die Städte Hattingen und Witten zählen –insbesondere auf die Betroffenheit der nordrhein-westfälischen Kommunen aufmerksam.
3,66 Milliarden Euro Kassenkredite
Nach Berechnungen des Aktionsbündnisses mussten Kommunen in den ersten drei Quartalen 2024 bundesweit rund 3,66 Milliarden Euro neue Kassenkredite aufnehmen, auf Städte und Kreise aus NRW entfallen davon 3,02 Milliarden Euro. Eindeutige Einschätzung des Aktionsbündnisses beim Blick auf diese Entwicklung: Die kommunale Finanzkrise hat sich aktuell noch einmal dramatisch verschärft, dringender denn je ist – endlich – Hilfe von Bund und Länder erforderlich.
Keine Altschuldenlösung in NRW
Weiter rechnet das Aktionsbündnis vor: Die Summe der Liquiditätskredite in Deutschland ist jetzt auf rund 34,26 Milliarden Euro gestiegen, davon entfallen auf Nordrhein-Westfalen 23,71 Milliarden Euro. Hintergrund: Anders als andere Bundesländer hat NRW noch keine Altschuldenlösung umgesetzt. Die Landesregierung hat dies für 2025 angekündigt. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert zum einen von der Landesregierung, zügig tätig zu werden. Zum anderen müsse der Bund seine Zusage einlösen, seinen Teil zur Altschuldenfrage beizutragen. Damit dies möglich ist, wird allerdings eine verfassungsändernde Mehrheit benötigt. Der deutliche Appell an alle demokratischen Fraktionen lautet daher: Arbeitet zusammen und ermöglicht so die dringend erforderliche Hilfe für die Kommunen.
Ins Bild passt für das Aktionsbündnis auch die steigende kommunale Verschuldung über Investitionskredite. Sie sind bundesweit in den ersten drei Quartalen 2024 um 5,66 Milliarden Euro auf 107,27 Milliarden Euro angewachsen. Der Zuwachs konzentriert sich auf Nordrhein-Westfalen (1,51 Milliarden Euro) und auf Bayern (1,76 Milliarden Euro).
Stichwort Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“
Zum Bündnis gehören über 70 Kommunen aus 8 Bundesländern mit insgesamt mehr als 8 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Aus Nordrhein-Westfalen stammt etwa die Hälfte der Bündnismitglieder, aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis sind es neben den Städten Hattingen und Witten der Kreis selbst.
Das Aktionsbündnis macht immer wieder deutlich, wie gravierend die kommunale Finanzkrise ist und wie dringend Hilfe für die Betroffenen gefunden werden muss. Hohe Zinsen, die Inflation, die Tariferhöhungen sowie weiterwachsende Soziallasten haben diese Krise verursacht und gefährden die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Die Umkehr dieser Entwicklung setzt neben der Altschuldenlösung eine angemessene Finanzausstattung der Städte und Kreise voraus, damit keine Neuschulden entstehen, und idealerweise eine Reform der Förderpolitik von Bund und Ländern.
