Erwartungen der Landkreise an den Bund
(EB). Der Deutsche Landkreistag hat seinen Forderungskatalog für die kommende Legislaturperiode vorgelegt. Darin fordern die Landkreise spürbare Verbesserungen für die kommunale Ebene und erwarten einen politischen Neuanfang, wofür es zwingend notwendig ist, Ausgabepflichten und Einnahmen wieder ins Lot zu bringen. Der prozentuale kommunale Umsatzsteueranteil muss verdreifacht, die Deregulierung intensiv vorangetrieben und die Steuerung und Begrenzung der Migration müssen zurückgewonnen werden. Außerdem bedarf es einer Neuausrichtung des Sozialstaates. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe dazu: „Bei dieser Bundestagswahl steht viel auf dem Spiel. Es geht nicht nur um die Frage, wer die nächste Bundesregierung stellt, sondern auch, ob die Politik die Kraft hat, dringend notwendige grundlegende Reformen anzustoßen.“
24,9 Mrd. Euro Defizit
Für 2024 hätten die kommunalen Spitzenverbände ursprünglich mit einem kommunalen Defizit von 13,2 Mrd. € gerechnet, tatsächlich habe das Minus nach den ersten drei Quartalen 24,9 Mrd. € betragen. „Ein derart hohes Defizit gab es noch nie. Und es gibt vor allem keine Aussicht darauf, dass es sich schnell bessern wird. Eine Verdreifachung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer ist dringend notwendig, um den Kommunen nicht vollends die Luft zum Atmen zu nehmen“, so der DLT-Präsident.
Wirtschaft entfesseln
Auch müssten die Unternehmen die notwendigen Impulse erhalten: „Wir müssen die Wirtschaft entfesseln. Wirtschaftlicher Erfolg ist die Grundlage unseres Wohlstands, die Grundlage unserer Arbeitsplätze, nicht zuletzt aber auch die Grundlage unseres Sozialstaats. Jeder Euro, der umverteilt werden soll, muss erst einmal erwirtschaftet sein“. Auch sollte die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden, so Brötel.
Sozialstaat neu ausrichten
Zudem sei es angezeigt, die strukturellen Arbeitsanreize zu verbessern und den Sozialstaat neu auszurichten: „Das Bürgergeld muss reformiert werden – bis hin zum vollständigen Leistungsentzug für Totalverweigerer. Wer sich Einladungen des Jobcenters grundlos entzieht signalisiert, dass er offenbar nicht auf Hilfe angewiesen ist. Wir haben in den letzten Jahren das Fördern sehr stark betont, das Fordern aber vernachlässigt.“ Zudem müssten die Karenzzeiten beim Bürgergeld gestrichen werden: „Da wir im ersten Jahr jeden Mietpreis zahlen müssen, führt dies dazu, dass Vermieter bei Bürgergeld-Empfängern gerne auch einmal ein paar Euro pro Quadratmeter aufschlagen, weil sie wissen, dass es ohnehin übernommen wird. Das wiederum treibt die Mieten nach oben.“
Straffällig gewortene Geflüchtete abschieben
Weiterhin sollte der subsidiäre Schutzstatus entfallen und Bürgerkriegsflüchtlinge künftig stärker in den Nachbarländern der Krisengebiete aufgenommen werden. „Hierzulande straffällig gewordene Geflüchtete müssen zudem konsequent abgeschoben werden. Gleichzeitig haben die Kommunen aber auch bewiesen, dass sie in der Lage sind, erfolgreiche Integrationsarbeit zu leisten. Wer sich integrieren und hier arbeiten möchte, der soll dies deshalb auch weiterhin tun können.“ Mit Blick auf Syrien zahle der Bund darüber hinaus bereits Geld an freiwillige Rückkehrer, weshalb es nur folgerichtig sei, vollziehbar ausreisepflichtige Syrer wieder konsequent abzuschieben. „Dabei sollte mit straffällig gewordenen Personen begonnen werden.“
Mehr Freiheiten, weniger Kontrolle
Zusammenfassend formulierte Brötel die Erwartungen der Landkreise an die nächsten vier Regierungsjahre im Bund wie folgt: „Landkreise, Städte und Gemeinden brauchen mehr Freiheiten und weniger Kontrolle. Aufgabenkritik, Standardabbau und Bürokratieabbau sind deshalb das Gebot der Stunde. Die Kommunen haben ihre Fähigkeit zur Krisenbewältigung in den letzten Jahren mehrfach eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Deshalb verdienen sie deutlich mehr Vertrauen seitens der Politik.“ Dafür müsse man ihnen dann aber auch die notwendigen Rahmenbedingungen und die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stellen, sagte er abschließend.
