(EB). Horst-Werner Maier-Hunke, Vorsitzender des Märkischen Arbeitgeberverbandes, zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen:

„Die geplante Senkung der Energiepreise dürfte die energieintensiven Betriebe im Verbandsgebiet besonders freuen. Der ebenfalls positive Vorsatz, Bürokratie abzubauen, wird sich an der Realität messen lassen müssen. Bei beiden Themen ist nun Tempo gefordert. Eine Veränderung muss endlich spürbar werden. Der Plan, das Lieferkettengesetz abzuschaffen, ist jedenfalls bereits zu begrüßen. Genauso wie die angekündigte Flexibilisierung der Arbeitszeit.

Die angepeilten steuerlichen Entlastungen sind ebenfalls eine wichtige Verbesserung, müssten aber teilweise schneller greifen. Eine umfassende Unternehmenssteuerreform bleibt leider weiterhin aus. Bei den Sozialbeiträgen fehlt ebenfalls der große Wurf zur Senkung der Lohnzusatzkosten. Unsere Befürchtung ist, dass die Sozialbeiträge in den kommenden Jahren weiter steigen. Hier hätten wir uns energische Verbesserungen gewünscht. Auch wenn in unserer Branche der Mindestlohn nicht die entscheidende Rolle spielt, appellieren wir als Tarifpartner außerdem für Respekt vor der Zuständigkeit der Mindestlohnkommission. Diese kann ich bei den angekündigten Plänen zur Anhebung des Mindestlohns nicht erkennen.

Bei aller Kritik ermuntere ich unsere Mitgliedsbetriebe, das Glas als halbvoll zu betrachten. Der Wille zu einer Wirtschaftswende ist im Koalitionsvertrag zu erkennen. Wir sollten unseren Teil durch Optimismus und Zuversicht dazu beitragen. Die Veränderung zum Besseren ist eine Daueraufgabe, die langen Atem erfordert. Den muss auch die Politik nun beweisen, und sie darf dabei keine Zeit mehr verlieren.“